Aktuelles

Windkraftverhinderung in Bayern

13.07.2014

Am 3.7.14 fand im Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag die Expertenanhörung zum sogenannten 10H statt.

Angehört wurden
1. Thomas Karmasin, Bayerischer Landkreistag, Vizepräsident
2. Florian Gleich, Bayerischer Städtetag, Referent für Planen und Bauen
3. Dr. Franz Dirnberger, Bayer. Gemeindetag, Direktor
4. Prof. Dr. Martin Kment, Universität Augsburg, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Umweltrecht und Planungsrecht
5. Peter Driessen, IHK für München und Oberbayern, Hauptgeschäftsführer
6. Dr. Maren Hille, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew),
7. Günter Beermann, Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE), Landesverband Bayern, Vorstandsvorsitzender
8. Gunnar Braun, Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Landesgruppe Bayern, Geschäftsführer
9. Prof. Dr. Michael Sterner, Fachbereich Energiespeicher an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg (OTH Regensburg)
10. Dr. Herbert Barthel, Bund Naturschutz, Referent für Energie und Klimaschutz
11. Dipl.Ing. Gunter Häckner, Gesellschaft zur Umsetzung Erneuerbarer Technologieprojekte im Landkreis Haßberge mbH (GUT Haßberge mbH) , Projektleitung
12. Dipl.-Phys. Markus Pflitsch, Bundesinitiative Vernunftkraft mit Landesverband Gegenwind

Die zum Teil von der CSU selbst eingeladenen Experten sprachen sich alle - bis auf den Vertreter von Gegenwind - gegen die geplante 10H-Regelung aus!

Eine Zusammenfassung der Statements sowie die ausführlichen schriftlichen Stellungnahmen finden Sie u.a. hier.

Doch in der heutigen (10.7.14) Ausschusssitzung peitscht die CSU unbeeindruckt vom eindeutigen Expertenurteil der jüngsten Anhörung, unbeirrt von Einwänden der Opposition, aber auch von Kommunen sowie Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, ihren Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Abstandsregeln für Windkraftanlagen ("10H") durch die parlamentarischen Instanzen. Weitere Infos u.a. hier (Grüne) oder hier (FW) oder  hier (SPD). Die Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die schriftliche Anfrage von Florian von Brunn finden Sie hier.