Bürger-für-Bürger-Energie e.G.
regenerativ ○ dezentral ○ selbstbestimmt

Strompreis

Die Energiewende – unbezahlbar?

Ein wahres Trommelfeuer von Meldungen und Interviews zu Prognosen über die zukünftigen Stromkosten geht seit einiger Zeit auf Zeitungsleser und Nachrichtenseher nieder. Beinahe täglich wird in immer neuen Artikeln und Beiträgen vor den Folgen der Energiewende für die Verbraucher gewarnt. Laut einem Bericht der SZ vom 28.8.12 rechnet der Energiekonzern Vattenfall mit einem Anstieg der Stromkosten von bis zu 30 %. Auch RWE spricht von kostspieligem Netzausbau und weitergehender Förderung der Erneuerbaren Energie. Da wird es manchem Verbraucher schon so schwindelig, dass sogar Peter Altmaier, Bundesumweltminister und für die Energiewende zuständig, die Prognosen von Vattenfall als unseriös bezeichnet.

Bei genauerer Betrachtung ist zu erkennen, dass die Energiewende von unterschiedlichen Institutionen verschieden interpretiert wird, und dass die etablierten Versorger knallharte Machtpolitik betreiben. Die etablierten Versorger wollen eine Energiewende, die sie bestimmen und bei der sie monetärer Gewinner bleiben. Es wird sichtbar, dass hier die alte Zentralstruktur weitgehend beibehalten werden soll – Atomausstieg ja, aber dann bitte mit den Großkraftwerken und der Netzstruktur, die wir euch vorgeben. Das aber ist nicht die Energiewende hin zu dezentralen Strukturen und mehr Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Bürger, wie wir sie als Bürger-Energiegenossenschaft verstehen und wofür wir als Bürger-Energiegenossenschaft uns im Landkreis Forchheim einsetzen. Nach unserer Überzeugung ist die Energiewende dezentral und bürgernah mit Regenerativen Energien umzusetzen. Wir verfolgen die Presseberichte stetig. Nachfolgend einige Auszüge.

Die Energiewende von oben

Die industrienahe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) möchte die Energiewende "retten", indem das Erneuerbare-Energien-Gesetz ganz abgeschafft und ein Quotenmodell eingeführt wird. Auf 57 Seiten wird die Sinnhaftigkeit der CO2-Minderungsversuche angezweifelt, die Effizienz der Photovoltaik unter die Lupe genommen und insgesamt mit dem bisherigen EEG-Modell abgerechnet, das immerhin 50 Staaten so gut fanden, dass sie es übernommen haben.

Verwundert reibt man sich bei all dem wohl auch die Augen, wenn man erfährt, dass zum Energiegipfel, der am 28.8.12 im Kanzleramt stattgefunden hat und bei dem über die Zukunft der Energieversorgung diskutiert wurde, weder der Bundesverband der Solarwirtschaft noch der Bundesverband Windenergie geladen war. Diese waren auch schon beim letzten Energiegipfel am 3.5.12 nicht geladen, wohl aber die großen Energieversorger E.on, Vattenfall, RWE und EnBW.

In seinem 10-Punkte-Programm hat Peter Altmaier sich diese Studie offenbar schon zu eigen gemacht: Zur Energiewende, die er im Übrigen als "unumkehrbar" bezeichnet, spricht er unter Punkt 5 auch von der mittelfristigen Abschaffung des EEG und zwei Seiten weiter von "einer grundlegenden Überarbeitung des EEG". Unter dem Punkt „Kosten“ nennt er die gleiche Einsparmöglichkeit wie die INSM-Studie, jedoch ohne offen darauf Bezug zu nehmen. Und schließlich heißt es unter dem Punkt „Industriepolitik“, das EEG sei "kein geeignetes Instrument, um das Überleben der Solarwirtschaft zu sichern".

In Anbetracht der Kostendiskussion ist es überraschend, dass zeitgleich der Offshore-Windstrom von Regierungsseite massiv vorangetrieben wird. Die inzwischen teuerste Form der Regenerativen Energien kämpft mit einer ganzen Vielzahl an technischen und logistischen Problemen, kann aber aus Kostengründen nur von Großinvestoren (z.B. den vier großen Stromversorgern) gebaut und finanziert werden. Geplant ist hierzu, wenn es nach Peter Altmaier geht, Überkapazitäten im Norden aufzubauen, um dann den Strom in den Süden zu transportieren. Noch im September soll zudem über neue Haftungsregeln beim Offshore-Windstrom entschieden werden (10-Punkte-Programm von Peter Altmaier). Inhalt: Wenn Windparks nicht rechtzeitig ans Netz gehen können, ob wegen Netzstörungen oder Verzögerungen bei der Fertigstellung der Leitungen, werden 80 % des daraus entstehenden Schadens von den Stromkunden zu tragen sein.

Das Presse-Echo

Die Zeit berichtet unter der Überschrift "Attacke auf die Energiewende" über Befürchtungen zur steigenden Ökostromzulage, diesmal sind es die des Chefs von E.on. Die in diesem Beitrag zitierte Studie des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts und der Großbank Unicredit, die gleich Kosten von 335 Milliarden Euro bis 2030 vorhersieht und Deutschland zum Stromimporteur macht, wird allerdings einen Absatz weiter als stümperhaft bezeichnet. Auftraggeber der Studie war die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (der Lobbyverband der bayerischen Arbeitgeber).

"Kleine Verbraucher zahlen für den Strom großer Konzerne" ist ein Beitrag der SZ, die darin offenlegt, dass stromintensive Konzerne vom Netzentgelt befreit sind, das immerhin ein Fünftel des Strompreises ausmacht. Umgelegt werden diese Kosten auf kleinere Betriebe und die privaten Stromkunden. Bei dieser Gelegenheit erfährt der Stromkunde dann auch, dass dieses Geschenk an die Industrie dort "Mitternachtsparagraph" heißt – ein Hinweis auf seine unbemerkte Einführung in diesem Sommer. Siehe auch: "Teures Geschenk an die Industrie" in der Frankfurter Rundschau.

Neues vom Netzaausbau

Andere – positive – Nachrichten gibt es derweil zum Netzausbau: Eine im Bundestag vorgestellte "Machbarkeitsstudie zur Verknüpfung von Bahn- und Energieleitungsinfrastrukturen" hat vorgerechnet, dass das Bahnstromnetz für eine Mitnutzung durch das allgemeine Stromnetz geeignet ist. Eine Weiterleitung von Windstrom durch diese Bahn-Stromleitungen würde somit den angeblich notwendigen Bau neuer Leitungen vermeiden oder zumindest vermindern helfen.

Für den Netzausbau stehen inzwischen allerdings schon Investoren bereit. Laut. Handelsblatt haben die Versicherer die Energiewende für sich entdeckt. Sowohl Allianz als auch Munich Re haben offenbar bereits Gespräche geführt mit dem Ziel, in den Ausbau der Netze zu investieren. Es lockt eine staatlich garantierte Eigenkapitalverzinsung von 9 %.

Die Wahrheit über den Strompreis

Während Betriebe mit geringem Verbrauch, wie private Verbraucher, die volle Stromsteuer zahlen müssen, sind insgesamt ca. 23.000 stromintensive Unternehmen weitgehend davon befreit. Diese Befreiung soll bis 2023 verlängert werden, das entspricht fehlenden Steuereinnahmen von 20 Milliarden Euro.

Ausführliche Aufklärung versucht die Studie "Was Strom wirklich kostet" des "Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" zu leisten. In verschiedenen Gegenüberstellungen von Erneuerbaren Energien mit konventionellen Energieträgern fasst diese mit Fakten belegt das intuitive Wissen vieler zusammen, nämlich dass "wesentliche Kosten für die konventionellen Energien nicht auf der Stromrechnung abgebildet sind … für die die Gesellschaft aber aufkommen muss". (Als Beispiel für solche Kosten nennt das UFZ u.a. die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, die Entsorgung von Atommüll und die Risiken der Importabhängigkeit von politisch instabilen Ländern.) "Würden man diese Kosten", so die Studie des FÖS, "auch auf den Strompreis umlegen, würde diese "Konventionelle-Energien-Umlage" die derzeitige EEG-Umlage bei weitem übersteigen". Der Strompreis läge nach dieser Berechnung nicht mehr bei den derzeitigen ca. 26 Cent, sondern bei 37 Cent.

Im Gegensatz zur EEG-Umlage für die Regenerativen Energien, die direkt auf die Stromrechnung aufgeschlagen wird, werden die in der FÖS-Studie eingerechneten versteckten und externen Kosten vom Steuerzahler über Subventionen und Förderungen gezahlt. Die Erneuerbaren Energien sind demnach nicht die "Preistreiber", sondern sie ersetzen Energieträger mit viel höheren Folgekosten. Würden diese Kosten in die Rechnung mit einbezogen, wären die Erneuerbaren schon heute wettbewerbsfähig. Genau dies wollen die etablierten Stromerzeuger jedoch verhindern.

Ungewöhnlich scharf geht die Zeit in ihrem Artikel "Lüge auf der Stromrechnung" mit der derzeitigen Preisdiskussion ins Gericht: "Anstatt die herkömmliche Energie teurer zu machen, entschied sich die Politik 1990, den grünen Strom zu fördern". "Und wenn der herkömmliche Strom aus Kohle-, Gas- oder Atomkraftwerken eigentlich zu billig ist: Müsste dann nicht dieser Strom teurer werden, statt grünen Strom teuer zu fördern?" Das Fazit dieses Artikels ist u.a.: "Die Energiewende ist auch ein Angriff auf das bisherige Geschäftsmodell von RWE, E.on, EnBW und Vattenfall, auf ihre Alleinherrschaft bei der Stromerzeugung. … Schon jetzt verlieren sie Marktanteile. … Die Konzerne wollen die Wende auf ihre Art, mit ihren Windparks und ihren Biogasanlagen. Dafür brauchen sie Zeit. Es würde ihnen nutzen, sollte sich wegen der Preisdebatte der Ausbau des grünen Stroms verlangsamen." Und: "Die Geschichte der Strompreislüge … wird auch … eine Fortsetzung haben. Die Gegner der Energiewende arbeiten bereits daran, für den Herbst … Dann werden sie die Angst vor Stromausfällen schüren".

Im Juni dieses Jahres hat sich auch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) zu dem angeblichen "Kosten-Tsunami" zu Wort gemeldet. In seinem Beitrag nimmt es auch Stellung zu dem angepriesenen Quotenmodell der INSM: "Die Quotenlösung setzt die Erneuerbaren untereinander unter Wettbewerbsdruck, so dass nur noch in jene Technologien investiert wird, die am günstigsten sind – d.h. Wind und Biomasse." Benötigt werde aber die ganze Palette der Erneuerbaren. Außerdem "erhöhen Quotenlösungen die Unsicherheit von Ökostrominvestments erheblich, da die Vergütung nicht fest, sondern marktabhängig ist … Erfahrung in Großbritannien hat gezeigt, dass [dadurch] der Ausbau der Erneuerbaren massiv behindert und verteuert" wird. Außerdem könnte "der weitere Anstieg der EEG-Umlage schon dadurch gebremst werden, dass der Kreis befreiter Unternehmen begrenzt wird". Fazit des UFZ ist: "Die Endverbrauchspreise für Strom steigen seit Jahrzehnten zuverlässig mit oder ohne EEG". Und: "Eine stärker dezentralisierte Versorgungslandschaft mit Erneuerbaren und starken Stadtwerken kann langfristig ebenso zu mehr Wettbewerb beitragen wie mündige Verbraucher".

(Stand September 2012)